Aktuelles

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Ein 2011 hergestelltes Auto kann 2012 vor Ablauf der Jahresfrist noch ein Neufahrzeug sein.
OLG Hamm, Urteil vom 16.08.2016
Je länger die Ampel schon grün zeigt, umso mehr darf der Durchfahrende darauf vertrauen, dass sich auf der Kreuzung keine Nachzügler aus der letzten Ampelphase befinden.
OLG Hamm, Urteil vom 26.08.2016
Wenn Hartz-IV-Empfänger unangemessene Wohnkosten verursachen, muss das Jobcenter zunächst zur Kostensenkung auffordern.
SG Dortmund, Urteil vom 19.09.2016
Auch bei einer mehr als zwölfmonatigen Standzeit eines PKW zwischen Herstellung und Erstzulassung liegt kein Sachmangel vor.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2016
Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf an den EuGH.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.06.2016
Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf an den EuGH.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.06.2016
Der Widerspruch gegen den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Blankenese hat keine aufschiebende Wirkung.
Hamburgisches OVG, Urteil vom 19.04.2016
Um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen, muss eine Baulastverfügung das konkrete Vorhaben bzw.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 01.12.2015
Das Tatgericht darf sich bei der Verhängung eines Fahrverbots nicht pauschal auf die Zuverlässigkeit eines Zeugen verlassen.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 31.05.2016
Das Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten ist eine streng hoheitliche Aufgabe.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 03.03.2016
 
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