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Die Ersatzansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2008
Die Ersatzansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.1994
Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit.
Landgericht Berlin, Urteil vom 05.09.2016
Baustellenlärm kann die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch teilweise aufheben, sodass die Minderung der Miete gerechtfertigt ist.
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.11.2016
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.
Landgericht Berlin, Urteil vom 15.11.2016
Ein Wohnungseigentumsentziehungsverfahren kann eingeleitet werden, wenn die Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft nachhaltig beeinträchtigt werden.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 06.04.2016
BGH hebt die Aussetzung zur Bewährung auf.
BGH, Urteil vom 06.07.2017
Die Neuerteilung darf bei einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille nicht von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig gemacht werden.
BVerwG, Urteil vom 06.04.2017
Der Anscheinsbeweis der schuldhaften Vorfahrtsverletzung kann nur in Ausnahmefällen widerlegt werden.
AG Frankenthal, Urteil vom 24.11.2016
Die Reparatur kann durch eigene Fotos bewiesen werden.
AG Hamburg-St.Georg, Urteil vom 28.02.2017
 
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